Collectif de Résistance au Traité de Lisbonne

Aufruf der Widerstandsgruppe gegen den Vertrag von Lissabon

NEIN zum "neuen" Europavertrag!
JA zu einem demokratischen und sozialen Europa!

 

Am 13.12.2007 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Länder der Europäischen Union (EU) in Lissabon den "neuen" Europavertrag verabschiedet (ausgearbeitet wurde er er in den Monaten davor hinter verschlossenen Türen). Diesmal ist keine Rede davon, über diesen Vertrag ein Referendum oder eine Volksbefragung abzuhalten! Der Vertrag von Lissabon soll im Eiltempo ratifiziert werden, vor 2009, durch die Parlamente der EU-Mitgliedsländer, ohne echte Information und ohne kontroverse Diskussion. Insbesondere in Belgien möchte die Übergangsregierung unser Land zum Motor des Prozesses machen, durch eine "schnelle Ratifizierung".
In einer anderen (und komplizierten!) Form übernimmt der "neue", sogenannte EU-"Reformvertrag" fast den gesamten europäischen Verfassungsvertrag, der 2005 in Frankreich und in den Niederlanden in Referenden abgelehnt worden ist. Man verkauft uns dasselbe Produkt in neuer Verpackung:

• Der "freie und unverfälschte Wettbewerb" bleibt der Eckpfeiler des europäischen Hauses, dem alles untergeordnet ist. Der Vertrag enthält ein spezielles Protokoll zum Wettbewerb.
• Die öffentlichen Dienste bleiben den Regeln des Wettbewerbs unterworfen, eine juristische Basis für ihre Liberalisierung und Privatisierung.
• Die Charta der Grundrechte der EU soll angeblich "juristisch bindend" sein. Aber im Wesentlichen reichen die Rechte, die diese Charta enthält, nicht weit: kein Recht AUF Arbeit, sondern das Recht ZU arbeiten; kein Recht auf Sozialschutz und Sozialversicherung, sondern das Recht auf ZUGANG zu sozialen Diensten; Infragestellung des Rechts auf kollektive Aktionen und Streik auf europäischer Ebene; Nichtanerkennung des Rechts auf Abtreibung und Empfängnisverhütung usw. Die Grundrechte, die die Charta enthält, bleiben den anderen Bestimmungen des Vertrags unterworfen, die unter der Maxime des "freien und unverfälschten Wettbewerb" stehen. Darüber hinaus wird die Umsetzung dieser Rechte an die nationale Praxis und Gesetzgebung verwiesen. Mit einem Wort: Für die EU ist das Soziale eine Sonderleistung und der Wettbewerb Pflicht.
• Der Horizont der europäischen Politik wird weiterhin vom allgemeinen "Freihandel" begrenzt: Für die Staaten der EU stehen Maßnahmen, die den freien Kapitalverkehr zwischen Mitgliedsstaaten und mit Drittländern einschränken, nicht zur Debatte, ebensowenig wie Versuche, der Finanzspekulation einen Riegel vorzuschieben (Adieu, Tobin-Steuer!) oder die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland zu sanktionieren!
• Die Europäische Zentralbank bleibt unabhängig von jeder politischen Kontrolle und erhebt den Kampf gegen die Inflation zur Priorität, auf Kosten des Arbeitsmarkts.
• Die Militarisierung Europas wird verstärkt, im Rahmen der NATO und damit unter der Führung der USA. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Kapazitäten schrittweise zu verbessern (der einzige Bereich, in dem die öffentlichen Ausgaben gesteigert werden sollen!) und im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus Auslandseinsätze durchzuführen.
• Die EU erkennt die Kirchen an, aber kennt immer noch keine Trennung von Staat und Kirche.
• Der Vertrag bestätigt noch einmal die Entscheidung für eine "Festung Europa" und öffnet dem administrativen und polizeilichen Schikanieren derjenigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats besitzen, Tür und Tor.
• Die Befugnisse des europäischen Parlaments bleiben eingeschränkt: Es ist immer noch von der Mitentscheidung in wichtigen Bereichen ausgeschlossen (Steuerpolitik, Binnenmarkt, Währungspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik usw.). Das Monopol für Gesetzesinitiativen bleibt bei der Kommission (einer Gruppe von Technokraten, die dem ständigen Druck der Lobbys aus Industrie und Finanz ausgesetzt ist) und beim Europarat. Die europäischen Richtlinien, die vom Neoliberalismus geprägt sind, machen aber mittlerweile 70 % unserer nationalen Gesetzgebung aus.

Wir sind dagegen, dass der Bau des europäischen Hauses ohne die europäischen Bürger und gegen deren soziale Errungenschaften stattfindet. Wir sind dagegen, dass unsere Zukunft in einen neoliberalen Vertrag eingeschnürt wird, dessen Verabschiedung ein großes Hindernis für die Entwicklung des Europa, das wir wollen, darstellt. Wir wollen ein demokratisches Europa, ein soziales Europa, das allen seinen Bewohnern soziale Rechte auf hohem Standard garantiert, ein Europa, das die Klimafrage ernst nimmt und mit den Völkern der Welt solidarisch ist. Darum sagen wir NEIN zu dem Vertrag von Lissabon, einem Vertrag, der in seiner Entstehung, seinem Inhalt und in dem gewähltem Ratifizierungsmodus verwerflich ist. Wir wollen mitreden, wenn es um Europa geht!
• Wir rufen die sozialen Organisationen, die Gewerkschaften und die politischen Parteien, die sich in ihren Erklärungen und Programmen auf die Werte von Gleichheit, Solidarität, steuerlicher und sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz berufen, dazu auf, sich dem Vertrag von Lissabon zu widersetzen und im Namen dieser Prinzipien eine andere europäische Verfassung zu verlangen, die die Bürger zu Wort kommen lässt und auf sie hört.
• Wir rufen die gewählten Abgeordneten in den verschiedenen Parlamenten dazu auf, sich gegen diesen Vertrag auszusprechen und zu verlangen, dass eine echte Information, eine öffentliche Diskussion und eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger dazu stattfindet.